Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jens Petermann
Antwort von Jens Petermann
Die Linke
• 31.01.2013

(...) Dies zeigt neben vielen anderen Gründen, dass die PKV nicht geeignet ist, eine solide gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems herzustellen. Die Linksfraktion will daher die Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen und alle Menschen, die in Deutschland leben in der solidarischen Bürgerinnen und Bürgerversicherung versichern ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/012/1701238.pdf ). Die Beiträge richten sich allein nach dem Einkommen und da alle Einkommen, auch aus Kapitalerträgen oder Vermietungen verbeitragt werden, könnte der Beitragssatz deutlich sinken. (...)

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort von Alexander Dobrindt
CSU
• 20.03.2013

(...) 1. In Deutschland bestehen höchste Maßstäbe an die Sauberkeit und Sicherheit unseres Trinkwassers, die wir auf keinen Fall gefährden dürfen. Niemand anders kann die Gewährleistung dieser Maßstäbe besser garantieren als die Wasserversorgung in Öffentlicher Hand. (...)

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort von Arnold Vaatz
CDU
• 08.02.2013

(...) Die CDU hat eine Verbesserung der Kindererziehungszeiten in der Rente von Müttern gefordert. Folgender Antrag wurde auf dem letzten Bundesparteitag im Dezember 2012 beschlossen: „Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.“ (...)

Portrait von Sabine Zimmermann
Antwort von Sabine Zimmermann
BSW
• 05.02.2013

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Situation der ostdeutschen Frauen, die vor 1992 geschieden wurden, ist seit langem ein Thema für meine Fraktion. Schon wiederholt hat die Fraktion Die Linke sich für die Belange der Frauen im Bundestag engagiert und entsprechende Anträge vorgelegt, denn leider hat keine der bisherigen Bundesregierungen dafür gesorgt, dass es endlich zu einer Gleichstellung mit den westdeutschen Frauen kommt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 31.01.2013

(...) Diese Problematik ist bekannt. Sie können beim Jobcenter aber ein Darlehen für den Monat April beantragen und es dann von Ihrer Rente zurückzahlen.Damit vermeiden Sie Schwierigkeiten indem Sie die Miete oder anderes nicht bezahlen. Ich bitte Sie, diesen Weg auf jeden Fall zu gehen. (...)

Bundestagsabgeordnete für Berlin-Mitte
Antwort von Eva Högl
SPD
• 01.03.2013

(...) Deswegen verfolgen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die Chancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben eröffnet. Dies bedeutet unter anderem einen allgemein gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn anstatt Niedriglöhne, normale sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze anstatt prekärer Beschäftigungsverhältnisse (Leih-/Zeitarbeit). Zudem muss insbesondere denjenigen geholfen werden, die sich auf dem Arbeitsmarkt schwer tun. (...)

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