Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Um Ihre Frage aber kurz und sachlich zu beantworten: Leider gibt es in Europa derzeit keine Mehrheit für eine solche Kennzeichnungspflicht. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission (´Verordnung des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern´), die Information der Verbraucher durch eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bestimmter Importprodukte zu verbessern, findet derzeit leider in Europa keine Mehrheit. (...)

(...) Als Eckpfeiler der Kommunikation gilt für die Kommission weiterhin das Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS). Überwachungssysteme, Frühmelde- und warnsysteme, Datenanalyse und die Epidemiologie für Krankheiten von Tieren und Menschen müssten verstärkt werden, um die frühzeitige Erkennung und Ermittlung von Infektionen bei Vögeln und bei Menschen und die rasche Durchführung von wirksamen Gegenmaßnahmen zu ermöglichen. (...)

(...) Mit der Richtlinie 2001/37/EG wurden unter anderem Festlegungen zur Etikettierung von Tabakwaren getroffen. Danach ist auf allen Packungen von Tabakerzeugnissen, außer solchen zum oralen Gebrauch und sonstigen nicht zum Rauchen bestimmten Tabakerzeugnissen, neben der Anbringung eines allgemeinen Warnhinweises, wie zum Beispiel "Rauchen ist tödlich", ebenfalls ein ergänzender Warnhinweis, wie "Raucher sterben früher", zwingend vorgeschrieben. Gleichzeitig wird den Mitgliedstaaten die Verwendung ergänzender Warnhinweise in Form von Farbfotografien oder anderen Abbildungen freigestellt, sofern diese den Vorschriften der Richtlinie entsprechen. (...)

(...) diesmal zum Thema „Gammelfleisch“. (...) Der Freistaat Bayern hat in den letzten Jahren ein effizientes Kontrollsystem eingeführt, welches jedoch leider keinen allumfassenden Schutz bietet. (...)

(...) Die Gefahren des Rauchens sind lange hinreichend bekannt, die des Passivrauchens aktuell wissenschaftlich belegt. Bevor wir aber dazu zusätzliche Gesetze in Deutschland verabschieden, sollten wir zunächst die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen und die vielseitigen präventiven Ansätze nutzen. (...)