Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Kindergeld für die Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II (Sozialgeld) beträgt zurzeit 208 Euro monatlich, das für Jugendliche 278 Euro monatlich. Wir alle wissen, dass diese Kinder und Jugendliche nicht nur materiellen Armutsrisiken ausgesetzt sind, sondern oftmals auch unter fehlenden Sprachkenntnissen, Bildungsarmut, schlechter Gesundheit, Fehlernährung und Bewegungsmangel leiden. Deswegen bin ich für deutlich mehr staatliche Leistungen, die gezielt bei den Kindern ankommen. (...)

(...) es stimmt: Bisher erfolgt der Ausgleich von Betriebsrenten sehr häufig im so genannten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich und dort auf der Grundlage von Bruttobeträgen. Das führt dazu, dass die ausgleichspflichtige Person oft mehr als die Hälfte der in der Ehezeit erworbenen Betriebsrente abgeben muss. (...)

Sehr geehrte Frau Bornmann,

(...) Eine Senkung der Mineralölsteuer durch den Staat würde nämlich aller Voraussicht nach dazu führen, dass die Mineralölkonzerne die Senkung kurz über lang durch eine Anhebung der Preise vollständig kompensieren. Jede Möglichkeit von Seiten der Konzerne wird dazu genutzt, die Gewinne zu vergrößern. (...)

Sehr geehrter Herr Kölsch,

(...) Ergänzend zu meiner Antwort an Herrn Mina von 7. Mai 2008 möchte noch auf Folgendes hinweisen: Der gesteigert haftende Unterhaltsverpflichtete hat sich intensiv, d.h. unter Anspannung aller Kräfte und Ausnutzung aller vorhandenen Möglichkeiten zu bemühen, einen hinreichend entlohnten Arbeitsplatzes zu erlangen, um so ein Einkommen zu erzielen, das die Zahlung der Regelbeträge sicherstellt, diese Bemühungen hat er gegebenenfalls nachzuweisen. (...)