Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas H. • 05.01.2008
Antwort von Olav Gutting CDU • 10.01.2008 (...) Die Probleme der Jugendkriminalität lassen sich nicht nur in abgeschiedenen Zirkeln und Gremien behandeln.Sie gehören auch in den Focus der Öffentlichkeit. Allerdings bin ich wie Sie der Meinung, dass diese Themen verantwortungsvoll diskutiert werden sollten, d.h. (...)
Frage von Gudrun E.- H. • 05.01.2008
Antwort von Jürgen Banzer CDU • 22.01.2008 (...) Ihre Auffassung, dass Richter diese Bindung an Recht und Gesetz nicht beachten, teile ich nicht. Ich habe großes Vertrauen in die meinem Geschäftsbereich angehörigen Richterinnen und Richter und in die Qualität des in Hessen gesprochenen Rechts. (...)
Frage von Andreas Q. • 05.01.2008
Antwort von Hinnerk Fock FDP • 08.01.2008 (...) Diese Situation ist heute weitgehend überwunden. Die FDP Hamburg spricht sich daher für eine Privatisierung des Wohnungsbestandes von SAGA und GWG aus. Dabei hat aus liberaler Sicht der Verkauf an Mieter Vorrang. (...)
Frage von Andreas M. • 04.01.2008
Antwort von Maik Reichel SPD • 11.02.2008 (...) Ihre Bedenken bezüglich einer Verschärfung des Waffenrechts kann ich vorbehaltlich der Innenausschussanhörung am 13. (...) Die derzeitige Überarbeitung/Verschärfung des Waffenrechtes greift laut Gesetzentwurf drei wichtige Probleme auf. (...)
Frage von Michael J. • 04.01.2008
Antwort von Reinhold Hilbers CDU • 05.01.2008 (...) Ich halte es für nicht richtig, wenn Menschen in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, sich nicht mehr trauen, jemanden in der U-Bahn oder auch S-Bahn anzusprechen, nur weil der Staat nicht eingreift. (...) Daher hat die Bekämpfung der Jugendkriminalität eine herausragende Bedeutung für uns. (...) Ich würde versuchen, zu analysieren, wo wir mehr tun könnten in Bezug auf Prävention, in der Jugendhilfe. (...)
Frage von Hanspeter R. • 04.01.2008
Antwort von Dörte Steenken-Krüger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.01.2008 (...) Wie man weiß, nützen Strafverschärfungen gar nichts für die Prävention solcher Gewalttaten. (...) Das was jedoch als vermeintliche Ausländerkriminalität daher kommt, hat ganz andere Ursachen, an denen man ansetzen muss. (...)