(...) bei dem Störkanal handelt es sich um eine Bundeswasserstraße. Insofern ist für den Aus- und Umbau ausschließlich das Bundesverkehrsministerium zuständig. (...)
(...) 1 der Verordnung über die Selbstüberwachung von Abwasseranlagen und Abwassereinleitungen (Selbstüberwachungsverordnung - SÜVO M-V) vom 20. Dezember 2006 gibt vor, dass der Unternehmer einer Abwasseranlage auf seine Kosten die für einen ordnungsgemäßen Betrieb erforderlichen Messungen und Untersuchungen sowie Zustands- und Funktionskontrollen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik durchzuführen und insbesondere die Anlagen mit den dazu geeigneten Überwachungseinrichtungen und Geräten auszurüsten hat. Weiterhin hat er ausreichend Personal mit der erforderlichen Ausbildung und Fachkenntnis zu beschäftigen und fortzubilden, sofern er nicht die Wahrnehmung der Aufgaben ganz oder teilweise einem Dritten übertragen hat und dieser die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt. (...)
(...) Nach unseren Informationen ist eine Photovoltaik-Anlage auf Denkmälern nicht grundsätzlich verboten, wird in der Regel aber nur genehmigt, wenn die Anlage von der Straße nicht einsehbar ist. Allerdings werden die entsprechenden Denkmalschutzgesetze von den einzelnen Bundesländern erlassen. (...)
(...) Ein solch umfassendes Konzept hat es in der deutschen Umwelt- und Energiepolitik so noch nicht gegeben. Das Energiekonzept 2010 sieht bereits den Ausstieg aus der Kernenergie vor. Im Rahmen des Energiekonzepts war die Kernenergie eine Brückentechnologie hin zu den erneuerbaren Energien. (...)
(...) das Umweltbundesamt hat sich ausführlich mit den Fragen der Klimadaten beschäftigt und bestätigt ihre Annahme nicht. Die Nasa selbst zieht den Schluß, den sie unterstellen selbst nicht. (...)
(...) die vorliegenden wissenschaftlichen Fakten und Daten geben aus unserer Sicht überhaupt keinen Anlass am fortschreitenden vom Menschen verursachten Klimawandel und dessen Auswirkungen zu zweifeln. Die aktuellen Messungen belegen, dass der Klimawandel sogar schneller voranschreitet als bislang angenommen. (...)