(...) Es ist aber generell so, dass Prozesskostenhilfe nur nach einer gerichtlichen Vorprüfung und hinreichender Erfolgsaussicht gewährt wird. Die Rechtsverfolgung darf schon heute nicht mutwillig erscheinen, das bedeutet, es muss sich um ein Verfahren handeln, das eine nicht bedürftige, verständige Person in gleicher Weise führen würde. (...)
(...) Meine Antwort auf Ihre Ursprungs-Fragen war und ist so zu verstehen, dass die Erhöhung der Besoldung für Bundesbeamte rückwirkend zum 01.01.2008 erfolgt und eine weitere Besoldungs-Erhöhung zum 01.01.2009. Beides ist vom Bundestag bereits beschlossen worden. (...)
(...) Ich gedenke nicht, auch nur auf eine der verleumderischen Anschuldigungen in Ihrem Schreiben einzugehen. Des Weiteren erwarte ich eine Entschuldigung dafür, dass Sie mir, meiner Partei und anscheinend auch allen anderen Politikern, mit Ihrer unüberlegten Wortwahl nationalsozialistisches Gedankengut unterstellen. Sollten Sie dieses tun und tatsächlich Interesse an einem sachlichen Dialog zu politischen Tagesfragen und Herausforderungen der Zukunft haben, so empfehle ich Ihnen dringend, Ihren Ton zu mäßigen und sich in angemessener Form an meine Büros, bzw. (...)
(...) Gerade ein familiengerichtliches Verfahren ist wie kein anderes Gerichtsverfahren von Gefühlen geprägt. Mit dieser Reform werden die Möglichkeiten verbessert, familiäre Auseinandersetzungen vor Gericht so fair und schonend wie möglich auszutragen. (...)
(...) würde ihn finanziell auf die Dauer überfordern. Er sollte allerdings für Kinder einen vernünftigen Mindestunterhalt gewährleisten. Als Maßstab dienen hier die Alg-II-Beträge. (...)
Sehr geehrter Herr Schep,