(...) Um es gleich zu sagen: Ihr Unverständnis teile ich und bin angesichts der mitunter vorhanden unsensiblen Vorgehensweise von Vorständen auch erstaunt. (...) Auch wenn es, wie im Fall der HRE um die Abgeltung von arbeitsvertraglich festgesetzten, noch höheren Ansprüchen ging, müssen wir dringend dafür sorgen, die Auswüchse der Gehaltszahlungen zu unterbinden gerade dann, wenn der deutsche Steuerzahler die entsprechende Bank gerettet hat. (...)
(...) Die Kommission hat 2007 den Sinn der Euratom-Gemeinschaft hinterfragt und ist zu einem positiven Ergebnis gekommen: Vor allem auf dem Gebiet der Forschung, des Gesundheitsschutzes und der Überwachung der friedlichen Nutzung der Kernbrennstoffe sowie im Bereich der internationalen Beziehungen habe sich die Gemeinschaft keineswegs überholt. Allerdings wünscht sich das Europäische Parlament mehr Mitspracherechte auch bei Euratom. (...)
(...) Ohne deren Zustimmung wäre es auch wohl eher nicht sinnvoll sich politisch zu betätigen. Wie bereits auf vielen Veranstaltungen gesagt, werde ich meine politische Tätigkeit nur weiter betreiben wenn es mit dem geltenden Recht vereinbat ist. Und natürlich wenn ich die zustimmung der Gremien habe, die für das Handwerk in Bremen stehen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Angaben über Nebentätigkeiten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments können Sie in der "Erklärung der finanziellen Interessen" auf der Homepage des Europäischen Parlaments unter "Ihre Abgeordneten" http://www.europarl.europa.eu/members/public/geoSearch.do?language=DE finden. Diese Angaben werden mindestens einmal jährlich aktualisiert. (...)
(...) Diese wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung wäre eine Voraussetzung für Eurobonds. Dann aber wären Eurobonds, die sich an einer stabilitätswahrende Grenze orientierten und nur bis zu etwa 60 % des BIP ausgegeben werden dürften, ein probates Mittel um einerseits die Zinsausgaben einiger Länder zu reduzieren und andererseits einen starken Anreiz zur Haushaltskonsolidierung zu geben. Kredite, die die Grenze für Eurobonds überschritten wären dann voraussichtlich deutlich teurer, sodass es haushaltspolitisch sehr unattraktiv wäre, höhere Schulden aufzunehmen. (...)