Antwort 15.07.2013 von Guido Westerwelle FDP
Sehr geehrter Herr Haag,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 22.07.2013 von Clemens Binninger CDU
(...) Ich würde nicht zwischen der Frage, ob europäische diplomatische Vertretungen durch die NSA überwacht wurden und der Frage ob massenhaft Telekommunikationsdaten auch von deutschen Staatsbürgern durch die NSA gespeichert wurden, differenzieren. Beides entspricht nicht unseren Vorstellungen von Datenschutz und Zusammenarbeit zwischen Partnern. (...)
Antwort 19.08.2013 von Torsten Staffeldt FDP
(...) Das Ausmaß der Überwachung, welches uns in den vergangenen Wochen offenbart wurde, hat uns, auch wenn man es vielleicht geahnt hatte, sehr überrascht. Die Aufarbeitung wird uns sicherlich noch weit bis in die nächste Legislaturperiode beschäftigen. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 24.09.2013 von Jan Philipp Albrecht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir Grünen bedauern sehr, dass unser Antrag auf eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns zum Transatlantischen Freihandelsabkommen solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt und die illegalen Überwachungstätigkeiten der amerikanischen NSA und britischen GHCQ nicht aufgeklärt sind, keine Mehrheit fand. (...)
Antwort 12.07.2013 von Dieter Wiefelspütz SPD
(...) 16 a GG in Übereinstimmung mit dem internationalen Flüchtlingsrecht grundrechtlich geschützt. Die SchutzwirklichkeiSchutzwirklichkeitkann ich mir menschenfreundlicher vorstellen. (...)