(...) Aus den genannten Ausführungen geht hervor, dass wir in Berlin bereits gute Ausgangsbedingungen für eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation geschaffen haben. Diese gilt es in den kommenden Jahren konsequent auszubauen und weiterzuentwickeln. (...)
(...) wie Sie sicherlich der Wilhelmshavener Zeitung entnommen haben, setze ich mich mit all meinen Möglichkeiten als Bundestagsabgeordnete für den Erhalt des Marinearsenals ein. Auch wenn es bisher nur einen "Prüfauftrag" gibt, der sich mit den Folgen einer Schließung des Arsenals befasst, halte ich es für sehr wichtig, dass wir schon jetzt ganz deutlich auf die Rolle des Arsenals für Wilhelmshaven hinweisen. (...)
(...) Was die Frage der befürchteten Nachteile für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter betrifft, setzt sich meine Partei für eine repressionsfreie Grundsicherung ein, persönlich bin ich ein Befürworter eines weitergehenden bedingungslosen Grundeinkommens. Beides würde die "Sanktionen" gegenüber Arbeitssuchenden verhindern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter die Zeit verschaffen, sich vernünftig und umfassend ihrer eigentlichen Aufgabe zu widmen: der unterstützenden Hilfe bei der Arbeitsuche und der Vermittlung von angemessener Arbeit. (...)
(...) auch wenn ich Sie mit meinen Antworten nicht zufrieden stellen kann, muss ich Ihnen mitteilen, dass ich nichts davon halte, falsche Versprechungen zu machen. Das Land Berlin ist in einer schwierigen finanziellen Lage und muss, wo immer es geht, sparen. Gleichzeitig muss der Staat weiter investieren, Schwerpunkte im Bereich Bildung und Forschung setzen und für soziale Gerechtigkeit sorgen. (...)
(...) Mit dem Anwendungstarifvertrag für die Angestellten und den daran gekoppelten Regelungen für Beamtinnen und Beamte (Solidarpakt) haben die Beschäftigten des Landes Berlin einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Nach dem Auslaufen des Solidarpaktes ist es erklärtes Ziel der LINKEN, dass Berlin wieder Anschluss an die Einkommensentwicklung der anderen Bundesländer finden soll. Hierzu wurden bereits wichtige Schritte eingeleitet: Mit dem im Oktober 2010 abgeschlossenen Angleichungstarifvertrag wurde für die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes die schrittweise Anpassung der Bezüge an das Entgeltniveau der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bis Ende 2017 vereinbart. (...)
(...) Die öffentlich geförderte Beschäftigung lehnen wir nicht ab, sondern das von Rot-Rot dafür gewählte Konstrukt. Wir wollen gemeinsam mit den Jobcentern ein nachhaltiges Landesbeschäftigungsprogramm ins Leben rufen, das befristete qualifizierende Beschäftigungen anbietet. (...)