Sehr geehrter Herr Haberland,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) So haben wir beispielsweise ein entsprechendes Steuerkonzept entwickelt, in dem insbesondere eine Vermögensteuer und eine Millionärsteuer eine besondere Rolle spielen. Außerdem fordert die LINKE eine Vermögensabgabe. (...)
(...) Wir als SPD sind mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, dass wir eine gerechtere Lohn- und Steuerpolitik in Deutschland brauchen. Ich stehe zu der Forderung, dass Arbeit sich lohnen muss. (...)
(...) Sie weisen auf wichtige Themen hin und ich kann Ihnen versichern, dass ich mich in meiner politischen Arbeit regelmäßig mit Chancengleichheit für alle in unserer Gesellschaft auseinandersetze. Die von Ihnen vorgelegten Zahlen waren mir bisher so nicht bekannt. (...)
(...) Heute kann ich die Frage besonders gut beantworten, weil wir gestern im SPD-Parteivorstand unter Leitung von Sigmar Gabriel und Peer Steinbrück im Regierungsprogramm einen Absatz zu Bonn beschlossen haben: "Der deutsche UN-Standort Bonn wird als Ort der Internationalen Zusammenarbeit ausgebaut. In diesem Zusammenhang wird die Rolle der Bundesstadt Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum Deutschlands auf Grundlage des Berlin/Bonn-Gesetzes gestärkt und im Dialog mit der Region sowie den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine dauerhafte vertragliche Regelung vorbereitet." (...)