(...) Die Bundesregierung lehnt den ÖBS als Gegenmodell zu ihrer Arbeitsmarktpolitik ab. Wir haben ihn dennoch durchgesetzt und wollen ihn auch in der nächsten Wahlperiode verstetigen und ausbauen. (...)
(...) Die Piraten stehen für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung, z.B. dafür, dass Bürgerbegehren auch mit niedrigerem Quorum für die Politik bindend werden. Die Aufgabe eines Volksvertreters sollte nicht sein die eigene Meinung zu vertreten, sondern soweit möglich die eines möglichst großen Teiles der Bevölkerung. (...)
(...) Das Instrument der Positivliste hat sich nicht bewährt, deshalb wollen wir sie abschaffen. Das Ziel der Verbesserung der Eingliederungschancen Langzeiterwerbsloser wird durch die Arbeitsmarktferne der Positivliste konterkariert. Die Positivliste schränkt den Ideereichtum und die Flexibilität der Maßnahmen ein. (...)
