(...) Zu Ihrer Frage: Den Personalschlüssel für alle Kitas im Land Brandenburg hat das Bildungsministerium, also die Landesregierung festgelegt. Diesen, aus meiner Sicht völlig unzureichenden Schlüssel kritisiert DIE LINKE seit langem. (...)
(...) Ganz grundsätzlich fordere ich die Abschaffung des § 218. Jede schwangere Frau hat das Recht, gut und umfassend informiert zu werden, um auf dieser Grundlage für sich selbst eigenverantwortlich und ihrer persönlichen Situation entsprechend Entscheidungen für oder gegen ein Kind zu treffen. (...)
(...) Was die Verpflichtungen des Kindesvaters betrifft, so verweise ich darauf, dass dieser nach dem Gesetz zunächst verpflichtet ist, Kindesunterhalt in Geld zu leisten. Nach dem Gesetz wird diese Leistung als der von Ihnen erbrachten Betreuungsleistung "gleichwertig" angesehen. (...)
(...) Ich bin der Meinung, dass niemand wegen seiner Kinder auf Hartz IV angewiesen sein soll. Mit der Weiterentwicklung des Kinderzuschlags für Familien mit einem geringen Einkommen wollen wir Familien unabhängig vom Arbeitslosengeld II machen, positive Arbeitsanreize setzen und Kinderarmut vermeiden. Deshalb haben wir die Zahl derjenigen, die den Kinderzuschlag erhalten können, ausgeweitet und das Antragsverfahren erleichtert. (...)
(...) Deshalb habe ich zusammen mit Kollegen im Juni dieses Jahres einen Vorstoß für bezahlbare Mobilität in meiner Fraktion unternommen. Hierzu gehört auch die Wiedereinführung der "alten" Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an. (...)
Sehr geehrte Frau Anton,