Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Wenn erneuerbare Energien weiter ausgebaut werden, steigt damit natürlich auch die erzeugte Energiemenge und damit erhöht sich auch die Umlage nach dem EEG. Der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Norbert Röttgen (CDU), hat erklärt, dass sich die Strompreise lediglich um 0,2 ct/kwh erhöhen werden (http://is.gd/qEn19N). (...)

(...) Auch wenn ich Ihre Kritik verstehen kann, so glaube ich doch, dass Sie von falschen Prämissen ausgehen. Glauben Sie allen Ernstes, dass die Bundesregierung Griechenland leichtfertig deutsche Steuergelder zur Verfügung stellt, ohne dass die deutschen Bürgerinnen und Bürger einen Vorteil davon haben? Wir retten nicht nur Griechenland, Portugal und Irland, sondern auch uns, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze, unseren Sozialstaat. (...)

(...) eine sorgfältige Prüfung ist unerlässlich - man sollte nie einzelne Regelungen aus fremden Recht einfach so einführen. (...)

(...) Ich stehe zu diesem Beschluss, denn die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands hätte drastische Auswirkungen auf den gesamten Euro-Raum. Doch die Hilfe für Griechenland ist alles andere als ein Freibrief! Griechenland muss konsequent seine Ausgaben reduzieren, seine Einnahmen erhöhen und Staatsbetriebe privatisieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat gibt es heute eine Bevorzugung der Fremdkapitalfinanzierung, was ich für problematisch halte - aus den Gründen, die Sie angeführt haben und offenbar auch selbst für überzeugend halten. Die steuerlichen Belastungsunterschiede zwischen Eigen- und Fremdkapitalfinanzierung liegen heute bei über 10 Prozentpunkten, während ich das Prinzip der Finanzierungsneutralität für ein wichtiges Gut halte. (...)