Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Im Rahmen des Richtlinienumsetzungsgesetzes vom 18. August 2007 wurde der Nachzug von Ehe­gatten neu geregelt. (...)

Sehr geehrte Frau Schmidt,

(...) Die SPD ist immer stolz gewesen auf ihre Streitkultur, ihre Fähigkeit zur offenen innerparteilichen Diskussion. Unseren Wählern und Mitgliedern imponieren wir nur, wenn wir uns diese Offenheit auch gegenüber Wolfgang Clement bewahren. (...)

Sehr geehrter Herr Krähenberg,

(...) Allgemein ist jedoch zu erwarten, dass der Bundesgerichtshof und die übrigen im Familienrecht verantwortlichen Gerichte das neue Unterhaltsrecht so mit Leben erfüllen werden, wie es der Reformgesetzgeber geplant hat. Danach ist jeder Ehegatte nach der Scheidung in einem verstärkten Maß dafür verantwortlich, seinen eigenen Unterhalt zu sichern. (...)

(...) Das ganze Thema der Mehrwertsteuersätze wäre vom Tisch, wenn es einen einheitlichen Satz auf alles gäbe. (...) Im kommenden Herbst wird der Finanzausschuss sich den Katalog vornehmen und genau durchforsten. (...)