Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Carsten Schatz
Antwort 02.09.2011 von Carsten Schatz parteilos

(...) Meine Position dazu finden sie ja bereits in den vorherigen Antworten, auch was ich bisher zur Unterstützung getan habe und wie ich das Anliegen weiter unterstützen möchte - als Anwohner und Politiker. Es sollte uns darum gehen, gemeinsam die Initiative vor Ort zu stärken um die Flugroute über den Müggelsee zu verhindern, unabhängig von Parteipolitik. Ich habe am Sonntag auch die Menschenkette um den Müggelsee unterstützt und denke das wir damit ein gutes Zeichen gesetzt haben. (...)

Martina Michels
Antwort 24.08.2011 von Martina Michels Die Linke

(...) Die Bundesregierung lehnt den ÖBS als Gegenmodell zu ihrer Arbeitsmarktpolitik ab. Wir haben ihn dennoch durchgesetzt und wollen ihn auch in der nächsten Wahlperiode verstetigen und ausbauen. (...)

Antwort 28.08.2011 von Jessica Miriam Zinn PIRATEN

(...) Die Piraten stehen für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung, z.B. dafür, dass Bürgerbegehren auch mit niedrigerem Quorum für die Politik bindend werden. Die Aufgabe eines Volksvertreters sollte nicht sein die eigene Meinung zu vertreten, sondern soweit möglich die eines möglichst großen Teiles der Bevölkerung. (...)

Portrait von Harald Moritz
Antwort 03.09.2011 von Harald Moritz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Das Instrument der Positivliste hat sich nicht bewährt, deshalb wollen wir sie abschaffen. Das Ziel der Verbesserung der Eingliederungschancen Langzeiterwerbsloser wird durch die Arbeitsmarktferne der Positivliste konterkariert. Die Positivliste schränkt den Ideereichtum und die Flexibilität der Maßnahmen ein. (...)