Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Eberhard Rotter
Antwort 23.08.2008 von Eberhard Rotter CSU

(...) Die große Mehrheit der CSU ist mit der bundesgesetzlichen Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen nicht einverstanden. Allerdings gibt es im Deutschen Bundestag - und leider wohl auch in der gesellschaftlichen Meinung - keine Mehrheiten dies zu ändern. (...)

Hubert Aiwanger
Antwort 22.08.2008 von Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER

Wir haben das Thema nicht explizit im Wahlprogramm, laufen aber grundsätzlich nicht gerne mit dem moralischen Zeigefinger durch die Gegend. Die gesellschaftliche Akzeptanz der Homosexualität ist nicht unbedingt durch gesetzliche Regelungen zu erzwingen sondern ist ein Entwicklungsprozess, wahrscheinlich wird auch in der öffentlichen Diskussion noch zu verkrampft damit umgegangen.

Portrait von Bernhard Suttner
Antwort 21.08.2008 von Bernhard Suttner ÖDP

(...) Diese Freistellung des Existenzminimums geschieht bei hohen Einkommen über den Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer; bei Klein- und Mittelverdienern erfüllt das Kindergeld diese Funktion. Eine Erhöhung des Kindergeldes ist also nur eine längst überfällige Anpassung der verfassungsgemäß nötigen Steuerrückzahlung. (...)

Portrait von Birgit Rouault
Antwort 24.08.2008 von Birgit Rouault ÖDP

(...) Mit dem Erziehungsgehalt soll die Erziehungsleistung der Eltern anerkannt werden, nach dem Motto "Was nichts kostet, ist nichts wert". Außerdem wird durch ein sozialversicherungspflichtiges Gehalt der erziehende Elternteil gestärkt und finanziell unabhängig. (...)