Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) a) Selbst wenn ich keine grundsätzlicheren Bedenken gegen eine restriktive Grenzpolitik mit High-Tech-Polizei hätte, müsste sich Frontex und die BeamtInnen im Einsatz an die Regeln des Rechtsstaats und die Grundsätze der Menschenrechte halten. (...) Das Menschenrecht auf Asyl für Leute, die verfolgt werden, gibt es in der EU fast nicht mehr. (...) Ich möchte, dass Rüstungsexporte so restriktiv wie möglich gehandhabt werden, dass es starken internationalen Druck gegen Waffenhandel gibt und von jeder restriktiveren Position der nächste Schritt noch restriktiver wird, bis es so etwas irgendwann gar nicht mehr gibt. (...)

(...) 1. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass Schluss ist mit der unkontrollierten und geheimen Rüstungsexportpolitik. Auf unserem Programmparteitag haben wir uns auch sehr intensiv mit Fragen der Rüstungspolitik befasst. (...)

(...) zu 3. Ich bin für ein nachhaltiges Energiekonzept und für bezahlbare Energie, wobei ein Zusammenspiel der verschiedenen Energiegewinnungsformen auf der Grundlage von Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und sozialen Fragen gegeben sein muss. Sie stellen die Form der Förderung nicht in den Mittelpunkt Ihrer Frage sondern den Standort. (...)

(...) Mit der Änderung des Asylrechts 1993 wurde es fast unmöglich, in Deutschland Aysl zu bekommen. Auch die Veränderungen im Aufenthaltsrecht der letzten Jahre haben die Situation für Flüchtlinge bei uns nicht verbessert - im Gegenteil. (...)