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(...) Entsprechend den Vorgaben der EU-Abfallrichtlinie (2008/98/EG) sieht der Gesetzentwurf die Einführung einer neuen fünfstufigen Abfallhierarchie (Rangfolge: Vermeidung - Vorbereitung zur Wiederverwendung - Recycling - sonstige, insbesondere energetische Verwertung - Beseitigung) vor. Im Freistaat Bayern gilt schon seit 1991 eine vergleichbare Rangfolge von Abfallvermeidung, stofflicher Verwertung, energetischer Verwertung und Abfallbeseitigung. (...)

(...) Die Kommunen haben sich zu einem Zweckverband zusammengeschlossen und sind offenbar mit dieser Konstruktion zufrieden. Die Initiative für einen Naturpark Aller-Leine-Tal müsste aus der Region kommen. Nach meiner Auffassung muss nicht nur im Süntel, sondern im gesamten Bereich der Weserberge der Gesteinsabbau eingestellt werden, weil die letzten dort noch verbliebenen Naturflächen erhalten werden müssen. (...)

(...) Ein Hauptaspekt bei der Nutzung von Pumpspeicherwerken ist, dass sie grundsätzlich auch für Regelenergie zur Verfügung stehen, die sowohl positiv als auch negativ sein kann. (...)

Der Ausschuss tagt öffentlich und Gäste sind willkommen. (...)

(...) Im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages wurde das Honeywell-Dupont-Kältemittel seitens der Regierungskoalition absolut verharmlost. (...) Ohne massiven Druck der Öffentlichkeit wird es zu keiner Rücknahme der Entscheidung von Schwarz-Gelb für das gesundheitsgefährdende Honeywell-Dupont-Kältemittel kommen. (...)

(...) Die Naturschutzgesetze sind mir bekannt. Falsch ist, dass politisch Verantwortliche als Normadressaten besonders hervorgehoben wären und dass die genannten Schutzziele in einem unüberwindbaren Gegensatz zu einem geordneten Ausbau der Windenergie stünden. (...)