(...) Wie sie jedoch richtig bemerken, ist jeder Einzelfall auch ein Indiz dafür, dass generell etwas im Argen liegt. Die SPD Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode mehrere Anträge zur Änderung des Asylrechts gestellt, die jedoch allesamt von der Regierungskoalition abgelehnt wurden (siehe Drucksachen 17/11674 und 17/5912). Schwarz-Gelb weigert sich hartnäckig, trotz der Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 2010 und 2012 endlich zu handeln und ein menschenwürdiges Asylrecht zu schaffen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 06.06.2013 von Axel Schäfer SPD
Antwort 16.05.2013 von Mechthild Dyckmans FDP
(...) Ich nehme die Bedenken vieler Marktteilnehmer im Zusammenhang mit der geplanten Konzessionsrichtlinie sehr ernst. Wasser ist ein lebenswichtiges Gut, dessen Qualität und Verfügbarkeit für alle und zu fairen Preisen auch künftig sichergestellt sein muss. (...)
Antwort 29.04.2013 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Herr Beck hat sich vor kurzen in einem Zeit-Artikel sehr ausführlich zum kirchlichen Arbeitsrecht und seiner Anwendung in der Praxis geäußert. Einen Blog-Beitrag mit dem gesamten Text finden Sie unter folgendem Link: http://beckstage.volkerbeck.de/2013/04/18/kirchlichesarbeitsrecht/ (...)
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 30.04.2013 von Kristina Schröder CDU
Sehr geehrter Herr Zemke,
Antwort 29.04.2013 von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
(...) 1. Sie Sie gegen die Verhängung der Sperrzeit vorgegangen, oder ist die mittlerweile rechtskräftig? (...)