(...) Die Komplettbereinigung der Situation durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, wie sie verständlicherweise die Gewerkschaft fordert, stößt auf die trübe Haushaltslage. Für alle heute auf Honorarbasis Beschäftigte würde es wohl nicht gehen, eine derartige bundesweite Vorreiterrolle einzunehmen. Für eine solche Komplettumstellung wäre das Geld nicht da. (...)
Sehr geehrte Frau Rashid,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Beschäftigten ist meines Erachtens völlig ungenügend. In seiner bisherigen Fassung stellt er einseitig Arbeitgeberinteressen in den Vordergrund. (...)
(...) Ihre Befürchtungen teile ich nicht. Die christlich-liberale Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel geht mit dem Gesetz zum Schutz der Beschäftigtendaten in Betrieben und Unternehmen vielmehr einen beachtenswerten Schritt. Denn Beschäftigtendaten sinnvoll zu schützen, hatten sich schon vielen Bundesregierungen vorgenommen und dies auch angekündigt. (...)
(...) Auf Bundesebene setzt sich die CDU für ein Gesetz gegen sittenwidrige Löhne ein, branchenspezifische Mindestlöhne ergänzen diese Strategie. (...)
(...) Um gleich zu einer Antwort zu kommen: Ja. Ich würde sehr gerne etwas gegen diese Zustände in den Jobcentern tun, von denen leider immer wieder berichtet wird. Selbstverständlich muss die Politik, müssen die Jobcenter dafür Sorge tragen, dass Arbeitslose möglichst gut und schnell wieder vermittelt werden können. (...)