Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Den Patientinnen und Patienten im Maßregelvollzug steht selbstverständlich jederzeit die Möglichkeit offen, die Rechtsmäßigkeit von Maßnahmen im Maßregelvollzug auch gerichtlich überprüfen zu lassen. Dies gilt auch für Fragen der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung von Patientenzimmern, der Kontrolle des Schriftverkehrs und des Telefonierens. (...)

(...) Privat krankenversichert sind besonders gesunde, junge, kinderlose und gutverdienende Menschen. Der GKV werden dadurch Beiträge von diesen Personengruppen entzogen. So schwächt die PKV nicht nur die Solidarität, sondern gefährdet auch die finanzielle Stabilität der GKV. (...)

(...) ich habe ausführlich und differenziert meine Positionen in der Antwort an Herrn Bisch dargelegt. Für mich ist grundlegend, dass wir als SPD das langfristige Ziel verfolgen, auf das ich bereits mehrfach hingewiesen habe, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen. Darüber hinaus finden Sie unter folgendem Link unsere Positionen zum Thema Haushalt und Einsparungen: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/verpasste-chance-f%C3%BCr-deutschland-wahlkampfhaushalt-statt-konsolidierung (...)

(...) vielen Dank für ihre Anfrage zu dem Thema Heizkostenzuschlag. Die 2009 vom Bund eingebrachte Maßnahme, aufgrund steigender Preise zusätzlich auch Heizkosten zu übernehmen, war damals aus akuten sozialen Gründen entschieden worden. Durch dann fallende Rohölpreise hat sich die Regierungskoalition unter Federführung des Finanzministeriums ab dem Jahr 2011 dazu entschieden, dass eine dauerhafte Subventionierung der Heizkosten finanzpolitisch nicht zielführend ist. (...)

(...) Wie Sie möglicherweise wissen, hatte mein Staatssekretär im letzten Jahr erklärt, er werde aus seiner Burschenschaft austreten, wenn diese nicht den Dachverband verlässt. Aus diesem Grund ergab sich der in der Presseerklärung genannte Zusammenhang. (...)