Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kathrin Vogler
Antwort von Kathrin Vogler
Die Linke
• 30.08.2013

(...) das Instrument der Vertrauensfrage kann von einer Regierungsfraktion tatsächlich genutzt werden, um Abgeordnete zu einem Abstimmungsverhalten zu zwingen, das ihrer eigenen Überzeugung zuwiderläuft. Ich habe 2001 die SPD verlassen, weil sich fast alle SPD-Abgeordneten von Gerhard Schröder und Peter Struck derart haben nötigen lassen, einem von vornherein verbrecherischen Krieg zuzustimmen - allein Christa Lörcher hat sich geweigert und die wurde 2002 nicht wieder für den Bundestag aufgestellt. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 18.08.2013

(...) Einbürgerung sollte erleichtert möglich gemacht werden. Gegen den Optionszwang engagiere ich mich schon seit vielen Jahren. (...)

Portrait von Patrick Linnert
Antwort von Patrick Linnert
PIRATEN
• 01.09.2013

(...) die Piratenpartei ist nicht grundsätzlich gegen Lobbyismus, wir fordern aber konkrete Regeln im Umgang mit Lobbyisten: (...) - Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten (...)

Portrait von Petra Pau
Antwort von Petra Pau
Die Linke
• 17.08.2013

(...) Ich halte das zwar für eine Verkürzung, aber es beschreibt dennoch ein Dilemma. Wenn wir hierzulande über Demokratie sprechen, denken wir ungesagt die Artikel 1 bis 19 Grundgesetz als Grundlagen der Demokratie mit, also Bürgerrechte und individuelle Freiheitsrechte. Das ist in anderen Ländern natürlich ganz anders. (...)

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