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(...) das Instrument der Vertrauensfrage kann von einer Regierungsfraktion tatsächlich genutzt werden, um Abgeordnete zu einem Abstimmungsverhalten zu zwingen, das ihrer eigenen Überzeugung zuwiderläuft. Ich habe 2001 die SPD verlassen, weil sich fast alle SPD-Abgeordneten von Gerhard Schröder und Peter Struck derart haben nötigen lassen, einem von vornherein verbrecherischen Krieg zuzustimmen - allein Christa Lörcher hat sich geweigert und die wurde 2002 nicht wieder für den Bundestag aufgestellt. (...)

(...) Einbürgerung sollte erleichtert möglich gemacht werden. Gegen den Optionszwang engagiere ich mich schon seit vielen Jahren. (...)

(...) die Piratenpartei ist nicht grundsätzlich gegen Lobbyismus, wir fordern aber konkrete Regeln im Umgang mit Lobbyisten: (...) - Verschärfung der Transparenz- und Nebeneinkunftsregeln von Abgeordneten (...)


(...) Ich halte das zwar für eine Verkürzung, aber es beschreibt dennoch ein Dilemma. Wenn wir hierzulande über Demokratie sprechen, denken wir ungesagt die Artikel 1 bis 19 Grundgesetz als Grundlagen der Demokratie mit, also Bürgerrechte und individuelle Freiheitsrechte. Das ist in anderen Ländern natürlich ganz anders. (...)