Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) wir Sozialdemokratinnen und -demokraten sind für den neuen Rundfunkbeitrag und halten ihn für gerechter und für unbürokratischer als das alte System, das ja die Abgabe pro Gerät und nicht pro Haushalt vorsah. So gibt es mehr Klarheit bei der Berechnung der Gebühren; es muss nicht mehr nach der Art oder Menge der Empfangsgeräte differenziert werden.Damit folgen wir den Grundsätzen unserer Verfassung und den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). (...)

(...) Diese Hilfe wird jedoch von der Allgemeinheit finanziert und daher nur dann gewährt, wenn tatsächliche Hilfebedürftigkeit besteht. Bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit ist neben einem verwertbaren Vermögen auch das Einkommen zum Beispiel aus Mieteinnahmen zu berücksichtigen. Schließlich soll nicht jeder, unabhängig von seiner Bedürftigkeit, Geld vom Staat erhalten; und schließlich muss das Geld ja auch erst einmal von den Bürgerinnen und Bürgern in Form von Steuern und Abgaben erbracht werden. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Sie haben dergestalt völlig Recht, dass die Bedingungen bei Hartz IV gründlich zu verändern sind. Wenn Sie in eine schwierige finanzielle Lage geraten sind, müssten Sie ebenfalls eine Unterstützung erhalten, auch wenn Sie Eigentümer eines Hauses sind. (...)

(...) die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht nur die Kosten der Unterkunft von Mietwohnungen, sondern auch die Kosten von selbst genutztem Wohneigentum übernommen werden. Um weder Mieter noch Wohneigentümer zu benachteiligen, ist es erforderlich, dass bei der Bestimmung der Höhe der zu übernehmenden Kosten sowohl Mieter als auch Eigentümer gleich behandelt werden. (...)