
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de



Laut Waffengesetz wird die persönliche Eignung verneint, wenn Tatsachen die Annahme einer Abhängigkeit von Alkohol oder anderen Rauschmitteln rechtfertigen. Die Frage, ob der Cannabiskonsum als Indiz für eine mögliche Abhängigkeit gewertet wird, hängt aber von den spezifischen Umständen des jeweiligen Falls ab.

Im Koalitionsvertrag hatten sich die Ampelpartner darauf verständigt, bei der Alkohol- und Nikotinprävention verstärkt auf Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen zu setzen und die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis zu verschärfen

Die Expertenkommission hat eine Empfehlung bezüglich eines Grenzwertes abgegeben, welche ich dem Bundestag zugeleitet habe.

Wenn keine zeitliche Verzögerung zwischen Ereignis und Blutentnahme gegeben ist, ändert das an dem Grenzwert jedoch nichts.