(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „ESM“. Der Fiskal-Vertrag und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) bilden zwei Seiten einer Medaille ab. Beide Verträge zusammen sollen sowohl kurzfristig, als auch langfristig zu finanzpolitischer Stabilität in der Eurozone führen. (...)
(...) Kritische Nachfragen sind daher verständlich und berechtigt. Eine umfassende Bewertung der genauen Regelungen des ESM-Vertrags sowie der Fragen ist erst in den parlamentarischen Beratungen möglich, die nach der Sommerpause beginnen sollen. Ein genauer Zeitplan ist bislang nicht bekannt. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Ich hatte aber auch die umfangreichere Präsentation in der Antwort an Herrn Mansdorf verlinken lassen. Dort sehen Sie, dass die prognostizierten Arbeitsplätze aus den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien, energetische Gebäudesanierung etc. resultieren. (...)
Sehr geehrter Herr Horatschke,
vielen Dank für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch.de.
(...) Darüber hinaus möchte ich Sie auf einen Antrag der CDU hinweisen, der noch im Juni von der Mehrheit des Abgeordnetenhauses, von SPD und Linke, abgelehnt worden ist: Wir haben uns darin für eine Vereinfachung bei der Beantragung eines sogenannten Handwerker-ParkauHandwerker-ParkausweisesUmweltzone stark gemacht. Beispiele aus München und Hamburg zeigen, dass man auch in Berlin eine zonenübergreifende Parkerlaubnis für die Betriebe aus Handwerk und Handel mit weniger Aufwand und Kosten erwirken kann. (...)