Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Grundmann,

(...) Dabei habe ich weder die Position einer Ablehnung der Idee vertreten noch glaube ich, dass wir das Grundeinkommen in Gänze kurzfristig einführen könnten. Zusammen mit einigen anderen habe ich daher im Jahr 2007 ein Diskussionspapier verfasst, in dem wir uns für ein "modulares Grundeinkommen" aussprechen. Wir plädierten darin für eine schrittweise Einführung des Grundeinkommens. (...)

(...) Zudem sind auch die Ziele hinsichtlich der Absicherung unterschiedlich. Traditionell haben die Beamten besondere Pflichten, die auch mit besonderen Rechten einhergehen, die sich z.B. auch in der Pension niederschlagen. Eine völlige Gleichmachung von Beamten und Angestellten ist bisher nicht beabsichtigt - darüber besteht auch unter den meisten Fraktion Einigkeit. (...)

(...) Die FDP hält schon seit Jahren einen grundsätzlichen Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung für überfällig. Wir wollen, dass eine unabhängige Kommission über die Diäten und Altersversorgung von Abgeordneten entscheidet. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Es ist richtig, dass die Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 zu einer Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse geführt haben. Diese negative Auswirkung muss dringend korrigiert werden, denn Leiharbeit ist mittlerweile weniger ein Instrument der Flexibilität in Zeiten wirtschaftlich guter Zeiten als ein Mittel der Lohndrückerei. Diese Auffassung teilt die gesamte SPD-Bundestagsfraktion. (...)