Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ulla S. • 12.03.2014
Antwort von Ingrid Fischbach CDU • 07.04.2014 (...) Ich bin davon überzeugt, dass die vom Gesetzgeber errichteten Vorsichtsmaßnahmen das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung minimieren können. Selbstverständlich entbinden diese Vorsichtsmaßnahmen alle Beteiligten nicht von ihrer Pflicht zum verantwortungsvollen Umgang mit derartigen Substanzen. Dieser Debatte sollten wir uns alle stellen. (...)
Frage von Andrea H. • 12.03.2014
Antwort von Bernd Lynack SPD • 26.03.2014 (...) Wir unterstützen die Forderungen des Deutschen Hebammenverbandes, dass die Berufshaftpflicht der Geburtshilfe in die gesetzliche Unfallversicherung überführt wird oder dass alternativ ein Fonds eingerichtet wird, der aus Steuermitteln finanziert ist und mit dem eventuelle Schäden oberhalb der Haftungshöchstgrenzen der Versicherungen bezahlt werden. So könnten die Belastungen für Hebammen reduziert und in Grenzen gehalten werden und dem drohenden Ende der Geburtshilfe in Deutschland vorgebeugt werden. In diesem Zusammenhang begrüßen wir den auch von Niedersachsen unterstützten Beschluss des Bundesrates, sowie die Tatsache, dass auf Bundesebene unter Federführung des Gesundheitsministeriums eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die nach schnellen Lösungen sucht. (...)
Frage von Andrea H. • 12.03.2014
Antwort von Bernd Westphal SPD • 17.03.2014 (...) Freiberufliche Hebammen sind für alle werdenden Mütter ein unverzichtbarer Bestandteil der Versorgung. Für Schwangere und junge Mütter stellt die Hebamme vor und nach der Geburt oft eine enge und wichtige Ansprechpartnerin dar. (...)
Frage von Andrea H. • 12.03.2014
Antwort von Ute Bertram CDU • 03.04.2014 (...) Auch ich befürworte, dass die Geburtenhilfe in Deutschland flächendeckend und dauerhaft gewährleistet bleibt. (...) Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass rechtzeitig vor dem Auslaufen der Haftpflichtversicherung eine Lösung gefunden werden wird, die den berechtigten Forderungen der freiberuflichen Hebammen gerecht wird. (...)
Frage von Andrea H. • 12.03.2014
Antwort von Brigitte Pothmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.03.2014 (...) Ich kann Ihnen versichern, dass mir der Ernst der Lage bewusst ist und ich mich nach Kräften für eine schnelle Lösung einsetzen werde. Langfristig muss es aber um eine nachhaltige Neuordnung der Versicherung für Hebammen gehen, damit sie auch in Zukunft den werdenden Müttern und jungen Familien zur Seite stehen können. (...)
Frage von Katja R. • 11.03.2014
Antwort von Clemens Binninger CDU • 14.03.2014 (...) Der Zielkonflikt ist mir nicht entgangen. Aber Sie vergessen bei Ihrer Darstellung, dass die etablierten Pharmaunternehmen nicht nur untereinander im Wettbewerb stehen, sondern auch jederzeit neue Unternehmen am Markt auftreten können. Ich bin davon überzeugt, dass sich in einer funktionierenden Marktwirtschaft immer Investoren finden werden, die neue vielversprechende Medikamente vermarkten. (...)