Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Michael W. • 31.01.2020
Antwort von Franziska Brantner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.02.2020 (...) Ein großes Problem stellen die sogenannten Share Deals dar. Sie erlauben es internationalen Konzernen, sich um die Grunderwerbssteuer zu drücken. Aufgrund gesetzlicher Regelungen wird die Grunderwerbsteuer fällig, wenn das Grundstück selbst direkt vom Käufer erworben wird (Asset Deal). (...)
Frage von Michael W. • 31.01.2020
Antwort von Olav Gutting CDU • 28.05.2021 (...) mit dem Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens zur Grunderwerbsteuer sind wird - aus meiner Sicht - konsequent gegen eine Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilienkäufen vorgegangen. Bisher dahin konnte die Grunderwerbsteuer umgangen werden, wenn nicht mehr als 94,9 Prozent an der Grundstücksgesellschaft über fünf Jahre den Eigentümer wechseln. (...)
Frage von Karsten W. • 26.01.2020
Antwort ausstehend von Katrin Behrmann SPD Frage von Maya S. • 18.01.2020
Antwort ausstehend von Jakob Borgmann CDU Frage von Holger K. • 02.12.2019
Antwort von Marco Wanderwitz CDU • 02.12.2019 (...) das Gros der den Bund betreffenden Teile wird sich in einer größeren BauGB-Novelle wiederfinden. Diese haben wir bereits erarbeitet und kurz vor Kabinettsreife. (...)
Frage von Gundela P. • 02.12.2019
Antwort von Christiane Blömeke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.12.2019 (...) Die Grünen in der Bezirksfraktion Wandsbek waren von der Maßnahme ebenfalls überrascht und auch nicht erfreut. Die Zuständigkeit für die Planung liegt aber- nach meinen Recherchen- bei der Behörde BWVI auf Landesebene. Genau hier habe ich auch nachgefragt und warte auf Antwort. (...)