(...) Grundsätzlich halte ich Plattformneutralität für einen wichtigen Aspekt bei der Vergabe von Softwareprojekten und befürworte sie. Gleichzeitig erkenne ich aber auch an, dass die Gewährleistung von Plattformneutralität in einem Spannungsverhältnis zur Haushaltsdisziplin, die bei der Entwicklung von Software ebenfalls maßgeblich ist. (...)
(...) Die angedachte Förderung über den sozialen Arbeitsmarkt sieht u.a. einen zeitbegrenzten Beschäftigungszuschuss für die Arbeitgeberin oder den Arbeitgeber und bei Bedarf und auf Wunsch auch eine sozialpädagogische bzw. (...)
(...) Ich habe für die grüne Landtagfraktion mehrfach Initiativen in den Landtag eingebracht mit der Absicht, die Situation von Arbeitslosen und ihren Familien zu verbessern. Leider sind diese durch CDU und FDP abgelehnt worden. (...)
(...) Wir kritisieren, dass die Koalition von Union und FDP in diesem Feld keine Verbesserungen auf den Weg gebracht hat und zudem durch die massiven Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik auch andere Maßnahmen der Arbeitsförderung drastisch einschränkt. Wir fürchten, dass dadurch diejenigen, die einer besonders intensiven Unterstützung bedürfen, dauerhaft ausgegrenzt bleiben. (...)
(...) Insgesamt trete ich seit Jahren für ein Grundeinkommen ein. Dabei wäre für mich eine negative Einkommensteuer ein wichtiges Instrument, um die Armut in der Bundesrepublik zu reduzieren und die Fehlanreize auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. (...)
(...) Sie haben Recht, dass die politischen Regeln des Stabilitätspakts in der Vergangenheit nicht immer eingehalten worden sind. Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sie stets mit politischen Tauschgeschäften zwischen den europäischen Regierungen einher gingen. (...)