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Rehburg, 8. Oktober 2008

Sehr geehrte Frau Volk,

ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 4. Oktober 2008.

(...) Sie sehen, dass sich die Linksfraktion für Gerechtigkeit einsetzt. (...)

(...) Das Call-Center Saarbrücken rangiert nach den betrieblichen Kennzahlen im oberen Drittel der gesamten Call-Center-Standorte. Die günstige räumliche Situation in Saarbrücken (das Call-Center ist in eigenen Liegenschaften der Telekom untergebracht) ist dabei sicherlich nur einer von vielen Gründen für die Wirtschaftlichkeit des Standortes. (...)

(...) Der Regierungsentwurf knüpft an ein antiquiertes Gesellschaftsbild an. Wir finden es ungerecht, dass die entfernten Verwandten, also nach Meinung der Großen Koalition auch Geschwister, mit erheblich höheren Erbschaftsteuerlasten rechnen müssen. (...)

(...) da nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als 90 Prozent aller Alleinerziehenden Frauen sind, scheint es mir legitim, in einer Rede von überwiegend betroffenen Frauen zu sprechen. Es ging mir allerdings auch gar nicht darum, hier Frauen und Männer gegenüberzustellen, sondern Alleinerziehende und zusammenlebende Elternpaare. (...)

(...) Eckpunkte des neuen Kinderzuschlags sind: Die Mindesteinkommensgrenze wurde deutlich abgesenkt und einheitlich auf 600 Euro für Alleinerziehende und 900 Euro für Paare festgelegt. Vorher wurde diese Grenze individuell berechnet, was in der Praxis zu einem sehr hohen Verwaltungsaufwand und einer Ablehnungsquote von mehr als 80 Prozent führte. (...)