(...) Tatsächlich steigen bei den derzeitigen hohen Spritpreise auch den Einnahmen aus der Ökosteuer. Sollten diese sinken, hätten wir an dieser Stelle Mindereinnahmen im Haushalt, die aus anderen Bereichen entweder an zusätzlichen Einnahmen oder Minderausgaben erbracht werden müssten. (...)
(...) Für direkt verkauften Solarstrom will der Gesetzgeber nun ab 1. April 2012 ein eigenes Grünstromprivileg schaffen. Als Folge zahlen die Mieter des Hauses nicht die volle EEG-Umlage, sondern einen um 2,0 Cent reduzierten Betrag. (...)
(...) 1. Das Marktintegrationsmodell für Solaranlagenbetreiber legt einen Mindestanteil an der Stromerzeugung fest, der nicht mehr gefördert wird: Dieser liegt bei 15 bzw. 10 Prozent. (...)
(...) Und die Landesregierung hat letztes Jahr einer Neuquotierung zugestimmt, di noch immer zu hoch ist für Mais. Ich finde deshalb, dass Politik auch hier im Land gefordert ist. (...)
(...) Daher ist der Vorschlag der Bundesregierung für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit einem geplanten Einstieg in die Selbstvermarktung und einer sofortigen Einmalabsenkung der hohen Fördersätze für Solaranlagen ein Schritt in die richtige Richtung, um den Zubau an Fotovoltaikanlagen abzubremsen und in verträgliche Bahnen zu lenken. (...)
(...) Damit ist die Landesregierung politisch gebunden. Darüber hinaus ist die Landesregierung an Recht und Gesetz gebunden. (...)