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(...) Es war die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die Griechenland trotz offensichtlich falscher Zahlenangaben den Weg in die Eurozone geebnet haben und den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht haben. Deutschland trägt damit an der Entstehung der Eurokrise eine erhebliche Mitverantwortung. Hinzu kommt, dass auch unser Land nach wie vor keinen ausgeglichenen Haushalt aufweist, dass heißt auch wir sind von den Finanzmärkten abhängig und auf den Zufluss frischen Kapitals angewiesen. (...)

(...) Die Bundesregierung hatte im Ecofin-Rat dem Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zum 1. Januar 2001 zugestimmt. (...)

(...) Das gilt für Leistungen der sozialen Sicherheit ebenso wie für Polizei, Bildungseinrichtungen, Kommunen und vieles mehr. Wenn ein Staat Schulden aufnimmt, hat er sich diese Mittel grundsätzlich an den Märkten zu beschaffen. Wenn aber Staaten durch Spekulationen oder irrationale Marktentwicklungen so stark in Bedrängnis geraten, dass Banken und Investoren untragbare Zinsen fordern oder ein Land kein Geld mehr erhält, ist das in der Euro-Währungsgemeinschaft nicht hinnehmbar. (...)

(...) Würden die einzelnen ESM-Mitglieder bei Kapitalbedarf ein Einspruchsrecht haben, käme es unter Umständen zu einem Voranstellen kurzfristiger innenpolitischer Interessen. Dies liefe der Handlungsfähigkeit und den Zielen des Stabilisierungsmechanismus zuwider. (...)

Sehr geehrter Herr Stahldorfer,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Zweitens: Wir stehen zum Euro. Der Euro ist eine stabile Währung. Auch in der heutigen Zeit muss gesagt werden, dass der Euro stabil ist, dass er wesentlich besser dasteht als bei seiner Einführung. (...)