(...) Zu 2.: Leider hat es hierzu keine Spielräume gegeben, da die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes im Vordergrund der stattgefundenen Diskussion im Landtag und in unserer Fraktion stand. Ich halte dies aber ebenfalls für eine Frage, die mit der Dienstrechtsreform abschließend diskutiert und bewertet werden muss. (...)
(...) Ich bin in der SPD-Bundestagsfraktion nur einer von 146 und im Bundestag nur einer von 620 Kollegen. Dennoch hat natürlich jeder einzelne Abgeordnete seine Einflussmöglichkeiten. Er stimmt über Gesetze, den Bundeshaushalt und Einsätze der Bundeswehr im Ausland ab und er wählt den Bundeskanzler bzw. (...)
(...) zu Ihrer Nachfrage bezüglich der nicht abgerufenennichtong>Bundesmittel habe ich eine schriftliche kleine Anfrage (Betr.: Eingliederungstitel (EGT) bei Jobcenter team.arbeit.hamburg) an den Senat gestellt, um genaue Informationen zu erhalten. Die Fragen und die Antwort des Senats finden Sie in der öffentlich zugänglichen Parlamentsdatenbank unter: http://www.buergerschaft-hh.de/Parldok (...)
Sehr geehrte Frau Steinmann,
