(...) Selbstverständlich wählen wir Praktikanten und Praktikantinnen nicht nach ihrer sozialen Herkunft aus und lehnen solche "aus sozial schwachen Schichten" auch nicht ab. (...)
(...) ich bin ein großer Befürworter eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) und auch von Mindestlöhnen bis zu dessen Einführung. Eine endgültige Meinung, ob Mindestlöhne nach Einführung eines BGEs noch notwendig sind, konnte ich mir bis jetzt noch nicht bilden. (...)
Sehr geehrter Herr Betz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per Email (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
(...) Antwort: Dieses von Ihnen zurecht kritisierte Vorgehen des Gesetzgebers in den letzten Jahren kann ich natürlich in keinster Weise gut heißen. Allein schon die Menge der Reformen und Anpassungen des Renstensystems innerhalb der letzten zwei Jahrzehnte ließ kaum einen Eindruck einer soliden und stabilen Rentenpolitik aufkommen und zeigte auch auf den Sektor der zusätzlichen privaten Altersvorsorge die von Ihnen genannten negativen Auswirkungen für die betroffenen Menschen. (...)