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(...) Da es sich beim Handel mit Raubkopien um einen eindeutigen Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen handelt, ist dieser vollkommen zu Recht strafbar. (...)

Sehr geehrter Herr Borgmann,

ich kenne mich beim Thema Verbraucherschutz im Internet nicht gut genug aus, um Ihnen angemessen anworten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB

(...) Sollten die von Kabel Deutschland angebotenen Leistungen deutlich schlechter sein, als die der Wettbewerber, werden sie ihr Angebot sicherlich verbessern. Dass Kabel Deutschland das Signal verschlüsselt liegt zum Teil darin begründet, dass viele Haushalte physisch einen Kabelanschluss haben, aber nicht jeder dieser Haushalte auch Kunde bei Kabel Deutschland ist. (...)

(...) Wenn Sie Kunde von Kabel Deutschland sind, werden Sie sicher einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen haben. Darin müsste theoretisch nicht nur stehen, wie viele Gebühren Sie zu zahlen haben, sondern auch, welche Leistungen Kabel Deutschland dafür erbringt. Auf diese Leistungen haben Sie einen Anspruch. (...)

(...) Zumal sich das BMF intensiv um eine Lösung bemüht. Eine Gesetzesänderung, wie Sie es hier fordern, würde einen massiven Eingriff in die Rechte der Banken bedeuten. Es geht hier, und da muss ich Ihrer Einschätzung widersprechen, nicht darum, gegen den Bürger und für die Banken zu entscheiden, sondern um einen selbstverständlichen Schutz der Rechte von Banken, wie er in jeder marktwirtschaftlichen und rechtstaatlich verfassten Gesellschaft geboten ist. (...)

(...) Beim Thema Alkoholwerbung ist mir ein besserer Kinder- und Jugendschutz besonders wichtig. (...) Mit dem DFB war ich mir einig, dass der Kinder- und Jugendfußball frei von Bier-Sponsoring und -Werbung werden muss. (...)