(...) Bezüglich der gestiegenen Beiträge zur Krankenkasse zum 1. Januar 2009 kann ich Ihren Ärger gut verstehen - zumal mir auch Fälle bekannt sind, in denen bisher lediglich 25% einer Abfindung zur Beitragsbemessung herangezogen wurden und nun die Anrechnung des vollen Abfindungsbetrages greifen soll. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund wird in der Rechtsprechung zum Teil die Ansicht vertreten, dass im Einzelfall eine nur kurzfristige Arbeitslosigkeit eine Abänderungsklage nicht begründen kann. Entgegen Ihrer Ansicht wird Arbeitslosigkeit jedoch nicht per se als vorübergehend angesehen. Ganz im Gegenteil: In der unterhaltsrechtlichen Praxis stehen Abänderungsklagen häufig in Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit des Unterhaltspflichtigen, die - sofern der Unterhaltspflichtige seinen Arbeitsplatz unverschuldet verloren hat und trotz Bemühungen keinen neuen oder nur einen geringer entlohnten Arbeitsplatz zu finden vermag - auch regelmäßig zu einer Reduzierung oder zu einem Wegfall der Unterhaltsverpflichtung führen. (...)
(...) Die Umsetzung einer solchen Vision ist aber nicht nur eine Frage der Leitbilder oder des Bewusstseins. Genausowenig wie die derzeitige globale Finanzkrise in erster Linie eine Frage der Gier von Bankern und Manager ist, sondern sie ganz handfeste Ursachen im kapitalistischen Renditestreben und fehlender Regulierung der Finanzmärkte hat, so ist die Schaffung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht allein eine Sache des guten Willens, sondern sie braucht handfeste politische Mehrheiten. Da erscheint es mir realistischer, zunächst mit Hilfe einer bedarfsorientierten Grundsicherung die dringendsten sozialen Verwerfungen dieser Gesellschaft zu beseitigen. (...)
(...) Dies wären beim derzeitigen Eckregelsatz 35 Euro mehr pro Monat. Ich wäre im Übrigen durchaus mit vielen Kollegen dafür, dass die Kindergelderhöhung - so wie die gestern beschlossene einmalige Zahlung von 100 Euro pro Kind - nicht auf den Regelsatz angerechnet wird, sondern auch Hartz-IV-Empfängern direkt zu Gute kommen würde. Leider konnten wir uns damit beim Koalitionspartner und auch bei Teilen meiner eigenen Fraktion nicht durchsetzen. (...)
(...) In der grünen Bundestagsfraktion wird derzeit ein Modell diskutiert, das beide Elemente vereint. Die sogenannte Kindergrundsicherung erkennt an, dass die Förderung und Unterstützung von Familien und Kindern auf zwei Säulen ruhen muss: zum einen auf der Bereitstellung einer hochwertigen Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur sowie effektiven Dienstleistungsangeboten. Um an der Gesellschaft teilhaben zu können muss zum anderen aber auch die materielle Basis stimmen. (...)
(...) Da die große Koalition in den letzten drei guten Konjunkturjahren nicht vorgesorgt und gespart hat, hat sie jetzt kein Finanzpolster zur Bekämpfung der Rezession und muss ihr Konjunkturpaket allein mit neuen Schulden finanzieren. Zusammen mit allen anderen Risiken des Bundeshaushaltes wird es 2009 zur höchsten Nettoneuverschuldung seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland kommen. 1996 lag sie unter Finanzminister Waigel (CSU) bei 40 Mrd. (...)