Antwort ausstehend von Konrad Schily FDP
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Antwort 31.01.2009 von Andrea Nahles SPD
(...) ich bin Ihnen nicht ausgewichen und weiß um die Probleme der Kinderarmut. Es ist eine System immanente Regelung, die Sie kritisieren. (...)
Antwort 01.02.2009 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Zunächst gratuliere ich Ihrem Ehemann zu dem erfolgreichen Abschluß seiner Berufsausbildung. Damit sollte eine wichtige Voraussetzung für Familiennachzug und die Integration geschaffen sein. Die Erlangung eines Meisterbriefs ist kein Hochschulabschluß. (...)
Antwort 04.02.2009 von Hans-Peter Uhl CSU
(...) eine Ausnahme von der Nachweispflicht von Deutschkenntnissen gilt für Ehegatten, bei denen ein erkennbar geringer Integrationsbedarf besteht (§ 30 Abs.1 Satz 3 Nr.3 AufenthG). Was hierunter zu verstehen ist, regelt die Integrationskursverordnung (§ 4 Abs.2 IntV). (...)
Antwort 01.02.2009 von Kerstin Griese SPD
Sehr geehrte Frau Meister,
Antwort 26.01.2009 von Andrea Nahles SPD
(...) die Kritik daran, dass die im Familienleistungsgesetz vorgesehene Kindergelderhöhung nicht bei Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Grundsicherung ankomme, weil sie auf diese Leistungen angerechnet werde, ist inhaltlich verständlich, sie setzt aber m E an der falschen Stelle an, denn für die Grundsicherung gilt das Bedürftigkeitsprinzip. Das Kindergeld wird als Einkommensbestandteil auf die Leistungen der Grundsicherung angerechnet. (...)