Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bisher gibt es weder Eckpunkte einer Novelle, noch ein Referentenentwurf zur Änderung des Landesjagdgesetzes. Selbstverständlich wird vor eine Änderung des Jagdgesetzes ein umfangreicher fachlicher Dialogprozess durchgeführt, zudem alle Beteiligten (VertreterInnen der Jagd, der lt;stronggt;Jagdverpächterlt;/stronggt;, des Naturschutzes und des Tierschutzes eingeladen werden. Und üblicherweise sind nach diesem Dialogprozess die eingebrachten, auch kontroversen Hinweise und Anregungen abzuwägen und im Rahmen der geplanten Novellierung des Landesjagdgesetzes abzuwägen. (...)

(...) zu 1) Auch bei einer möglichen lt;stronggt;Änderung des Jagdgesetzeslt;/stronggt; gilt für uns das Prinzip, „Betroffene zu Beteiligten“ zu machen. Vor einer möglichen Novellierung des Gesetzes werden wir den Dialog mit den betroffenen Verbänden der Jägerschaft, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, der Fischerei und des Naturschutzes aufnehmen, um Anregungen und Kritik in die Gesetzesberatung einfließen lassen zu können. (...)

(...) Ein "Kanal-TÜV" soll nicht grundsätzlich vorgeschrieben sein. Bei lt;stronggt;Verdacht auf Mängel im Abwassersystemlt;/stronggt; oder in besonderen Wasserschutzgebieten sollte ein "Kanal-TÜV" allerdings gemacht werden. (...)

(...) Deshalb kämpfen wir lt;stronggt;für die sofortige Aussetzung der Regelunglt;/stronggt; und eine bürgerfreundliche, pragmatische Lösung. Es war das alleinige Verdienst der FDP in der abgelaufenen Wahlperiode, dass dieses für die Hauseigentümer so wichtige Thema überhaupt angepackt wurde. (...)

Sehr geehrter Herr Bastian,