Frage von Saskia S. • 02.05.2009

Antwort von Toralf Grau Republikaner • 03.05.2009
Hallo Frau Schütze,
Vielen Dank für Ihre Nachricht und dem Interesse an meiner politischen Arbeit.
Hallo Frau Schütze,
Vielen Dank für Ihre Nachricht und dem Interesse an meiner politischen Arbeit.
(...) Ich habe für die Neufassung gestimmt, da diese explizit eine sehr hohe Hürde für die Möglichkeit einer möglichen Kontrolle beinhaltet. Dem hohen Ziel, die Privatsphäre zu schützen und zu achten, steht die Verantwortung gegenüber, "Cyber-Kriminalität" zu bekämpfen. (...)
(...) Als FDP haben wir uns besonders dafür eingesetzt, dass es künftig wirksamere Verfahren gibt, um einen ausreichenden Schutz vor Überwachungen zu ermöglichen. Die Erfassung persönlicher Daten wie IP-Adressen soll aus Sicht der Liberalen ausdrücklich als ein Teil der Personendaten angesehen werden, und so unter einem besondern Schutz stehen. (...)