Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Kastler
Antwort von Martin Kastler
CSU
• 13.05.2009

(...) Ich habe für die Neufassung gestimmt, da diese explizit eine sehr hohe Hürde für die Möglichkeit einer möglichen Kontrolle beinhaltet. Dem hohen Ziel, die Privatsphäre zu schützen und zu achten, steht die Verantwortung gegenüber, "Cyber-Kriminalität" zu bekämpfen. (...)

Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort von Silvana Koch-Mehrin
FDP
• 20.05.2009

(...) Als FDP haben wir uns besonders dafür eingesetzt, dass es künftig wirksamere Verfahren gibt, um einen ausreichenden Schutz vor Überwachungen zu ermöglichen. Die Erfassung persönlicher Daten wie IP-Adressen soll aus Sicht der Liberalen ausdrücklich als ein Teil der Personendaten angesehen werden, und so unter einem besondern Schutz stehen. (...)

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