(...) Für die CSU gilt: Null Toleranz gegenüber Intoleranz, Gewalt und Radikalismus von linken, rechten oder islamistischen Extremisten. Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie, in der Recht und Gesetz entschlossen gegen die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung durchgesetzt werden. (...)
(...) Präsenz zeigen und Solidarität bekunden! Kein Platz für Rechtsradikalismus! Heute, morgen und auch übermorgen! (...)
(...) Mit Totschweigen und Stillhalten werden wir, meines Erachtens, keinen Erfog haben. Da sollten wir aus der Geschichte gelernt haben! (...)
(...) Neben diesem "Farbe-Bekennen-gegen-rechts", welches jedem Einzelnen möglich ist, muss natürlich auch auf Landes- und Bundesebene gehandelt werden. Ziel muss hierbei eine fortwährende Prüfung der NPD mit dem klaren Ziel eines Parteiverbotes sein. (...)
(...) Sie werden mir Recht geben, dass den meisten Bürgern ein rasches Verbot der NPD am liebsten wäre, wenngleich damit das rechtsradikale Gedankengut aus den Köpfen verwirrten Menschen nicht verschwinden würde. Dass dies jedoch nicht so einfach ist, beweisen die Ergebnisse des ersten Anlaufs.Dennoch muss der Rechtsstaat mit all seinen Möglichkeiten diesen permanenten Terror so weit wie möglich unterbinden. (...)
Sehr geehrter Herr Brand,