Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Schreyer
Antwort von Daniel Schreyer
CSU
• 05.05.2009

(...) Ich darf auch Ihnen sagen, dass das kein Thema für das Europäische Parlament ist, für das ich kandidiere. Die Waffengesetze sind streng nationale Regelungen, die jedes Land für sich in eigener Hoheit bestimmen kann und muss. (...)

Portrait von Jürgen Osterlänger
Antwort von Jürgen Osterlänger
dieBasis
• 05.05.2009

(...) Allgemein möchte ich keine amerikanischen Verhältnisse in Deutschland, wo fast jeder seine Schußwaffe zu Hause hat und es sehr viele Schußwaffendelikt gibt. Es ist jedoch ein Frage der gelebten Kultur, wie mit Waffen umgegangen wird. (...)

Portrait von Gerhard Heinzmann
Antwort von Gerhard Heinzmann
PBC
• 13.05.2009

(...) L. Gassmann hatte wenige Tage nach seiner Nominierung auf dem Bundesparteitag der PBC am 1.11.2008 für die Kandidatenliste der PBC zur Europawahl seine Bewerbung zurückgezogen. Sein damaliger Arbeitgeber machte erhebliche Einwände gegen seine Kandidatur auf der Liste der PBC. (...)

Portrait von Annette Nussbaumer
Antwort von Annette Nussbaumer
FREIE WÄHLER
• 11.05.2009

(...) Ich sehe einen grossen Erfolg in meiner Arbeit, da sich heutzutage die Situation Alleinerziehender deutlich verbessert hat. Ich bin mir allerdings sehr sicher dass das Thema wieder sehr aktuell wird, durch die neuen Gesetze zum Unterhalt und der damit verbundenen Schlechterstellung vieler Mütter. Das Thema sicher in den nächsten Jahren an Brisanz gewinnen. (...)

Antwort von Dieter Kipp
FREIE WÄHLER
• 04.05.2009

(...) Sie fragen,wie die Freien Wähler die europäische Politik aktiv beeinflussen können? U.a.dadurch,dass wir Freien Wähler für mehr Transparenz sorgen,z.B.früher über Gesetzesinitiativen der EU-Kommisson,sprich EU-Verordnungen und EU-Richtlinien etc., die Bürger vor Ort unterrichten,das können wir besonders gut,weil unsere Wurzeln ja in den Kommunen liegen und uns die Bürger dort kennen und vertrauen! Jetzt ist es doch oft noch so,dass EU-Gesetze erst dann zur Kenntnis genommen werden,wenn Sie in deutsches Recht im Bund umgesetzt werden,vorher hat es aber oft an der nötigen Diskussion über diese EU-Gesetzgebung gemangelt und da möchten wir Freien Wähler u.a.ansetzen,um die Bürger besser zu informieren! (...)

Portrait von Jürgen Klute
Antwort von Jürgen Klute
Die Linke
• 03.05.2009

(...) ein Verbot der NPD kann und darf die politische Auseinandersetzung mit der NPD und dem Neofaschismus nicht ersetzen. Deshalb bin ich mit Parteiverboten etwas zurückhalten. (...)

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