Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Lebenswirklichkeit der Studierenden in Deutschland hängt im hohen Maße vom familiären Hintergrund, den regionalen Lebenshaltungskosten etc. ab. (...)

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

(...) Deshalb gehört zu unserer Millionärssteuer auch ein Vorschlag zum Umgang mit Millionären. Die Lösung für DIE LINKE stammt aus den USA. (...)

(...) Millionäre werden auf diesem Weg sicher nicht gefördert. Dazu sind die Bestimmungen zur Angemessenheit der Wohnung zu eng gefasst. Auch werden die Kosten nur in der Höhe übernommen, dass es für eine angemessene Wohnung ausreicht. (...)

(...) Frei gewählte Abgeordneten können jedoch nicht mit weisungsgebundenen Beamten, an die sich die UN-Konvention primär richtet, gleichgestellt werden. Deswegen wurde der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) im Strafgesetzbuch auch nicht in den Abschnitt „Straftaten im Amt“ integriert, sondern in den Abschnitt „Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen“. Anders für Beamte existiert für Abgeordnete kein klarer Pflichtenkreis. (...)