(...) Allerdings darf die EZB weiterhin griechische Staatsanleihen kaufen, aber nur von den privaten Banken, um diese zu entlasten. Alle Rettungsschirme retten die Banken, nicht die Bevölkerungen. (...)
Sehr geehrter Herr Martens,
kurz und knapp beantwortet: Weil dies eine direkte Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank und eine Inflation langfristig die Folge wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
(...) die EZB ist eine unabhängige Institution, die nicht befugt ist, die Schulden von Staaten zu übernehmen. Ihre Aufgaben liegen im Bereich der Geldpolitik. (...)
(...) Meines Erachtens trügt aber die Hoffnungen, dass sich mehr Staatseigentum immer als Vorteil für die Bürgerinnen und Bürger erweist. Das zeigt besonders drastisch der ökonomisch unsinnige EnBW-Deal des damaligen Baden-Württembergischen CDU-Ministerpräsidenten Mappus. Zum einen war der Kaufpreis enorm überteuert, Schätzungen gehen von ca. (...)
Sehr geehrter Herr Syskowski,
leider bin ich nicht in der Lage, Ihre Frage zu beantworten. Ich habe sie an den Abgeordneten Wolfgang Gehrcke mit der Bitte weitergeleitet, die Frage zu klären und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen.