(...) Diese Rahmenbedingungen, die die Europäische Union für Nahrungsergänzungsmittel festlegt, stellen einen hohen Verbraucherschutz in der EU sicher. Das Hauptziel ist es, den Verbraucher vor irreführenden Lebensmitteln zu schützen. Verbraucherschutz muss an erster Stelle stehen, aus diesem Grund halte ich die für Vitamin-D geltenden Aussagen ausreichend. (...)
(...) Die von ihnen genannten Gesetze werden hingegen durch den deutschen Gesetzgeber beschlossen. In welcher Weise die EU-Tabakrichtlinie im deutschen Recht umgesetzt wird, ist aber noch nicht klar. Insofern ist natürlich nicht auszuschließen, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, der die Vorgaben der EU-Tabakrichtlinie im Rahmen eines Artikelgesetzes in den von Ihnen genannten Gesetzen umsetzt. (...)
(...) ich habe mich in dem Interview ausführlich und differenziert zu Tarifeinheit und Streikrecht geäußert: http://www.spdfraktion.de/presse/interviews/bnd-muss-sich-recht-und-gesetz-halten (...)
(...) Bremen soll die Qualität von Donzenten und Dozentinnen in der Pflege kontrollieren. Hier gibt es heftige Defizite. Generell braucht es bundesweit einheitlich wesentlich bessere verbindliche Pflegeschlüssel. (...)
(...) Ich setzte mich dafür ein, die von Angehörigen, Nahestehenden, Ärzten und Sterbehilfevereinen geleistete Beihilfe zum Freitod weiterhin straflos zu lassen. Das Strafrecht ist nicht der Ort, seine eigene Weltanschauung oder Religion für andere zum Maßstab zu machen. Es gibt auch keine sachlichen Gründe zwischen der Beihilfe von Verwandte, Angehörigen, behandelnden Ärzten und der Beihilfe durch Vereine zu differenzieren. (...)