(...) Mir ist nicht bekannt, dass Abgeordnete sich häufiger als andere Bürger um Waffenscheine bemühen. Ich persönlich hatte als Berufsmäßiger Stadtrat der Landeshauptstadt München einen Waffenschein; seit ich Abgeordneter bin, benötige (und habe) ich keinen mehr. (...)
(...) So wäre eine neue Technologie im Interesse aller Flugreisenden, die zur Erhöhung des Sicherheitsniveaus beiträgt und zugleich das für viele Personen als unangenehm empfundene Abtasten durch Sicherheitspersonal nicht mehr notwendig macht. Allerdings wäre für den Einsatz von Body-Scannern unabdingbar, dass diese nicht zu einer Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Persönlichkeitsrechte führen. (...)
(...) gleichwohl sich die Sicherheitslage nach dem Kalten Krieg fundamental verändert hat, folgt daraus kein Automatismus zur Abschaffung der Wehrpflicht. Niemand kann mit Bestimmtheit sagen, wie sich das sicherheitspolitische Umfeld in den nächsten Jahren gestalten wird, und welchen Gefahren die Bundesrepublik und unsere Truppen in den jeweiligen Einsatzgebieten ausgeliefert sein werden. (...)
(...) Dass die EU-Kommission den Nacktscanner ohne Diskussion im Europäischen Parlament durchwinken wollte, zeigt einmal mehr das Demokratiedefizit der Europäischen Union. Nachdem sich aber im Europaparlament heftiger Protest geregt hat, hat die EU-Kommission ihre Pläne zur Zulassung sogenannter Nacktscanner an Flughäfen vorerst gestoppt. (...)
Sehr geehrter Herr Golshaven,
Ihre Fragen beantworte ich mit nein. Es gibt keinen Grund, Lebensmittelvorräte anzulegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrter Herr Kijak,
die Bundesrepublik Deutschland ist der weltweit qualifizierteste Rechtsstaat. Dabei wird es
bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB