Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Bereits am 24. Oktober 2008 erklärte ich gegenüber der Presse, dass in Deutschland keine "Bokeineanner" eingesetzt werden. Dabei bleibt es. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

(...) Nun zu der Frage der Gefährdung der Schifffahrtswege durch die ausufernde Piraterie. Die Bedrohung der Handelsrouten hat keineswegs nur Auswirkungen auf die "Industriestaaten". (...)

(...) Mein fester Grundsatz ist, auch mit Respekt eine andere Meinung zu würdigen. Klar ist für mich auch, dass ich als Abgeordneter Bestandteil einer Parteiendemokratie bin, so dass das Recht nach §38 GG sehr sorgfältig abgewogen werden sollte. (...)

(...) Dennoch kann ich diesem Gesetz insgesamt zustimmen, weil durch die gesetzlich verankerte unabhängige Evaluierung dieser Streitfragen und die Befristung der Bestimmung zur Onlinedurchsuchung im neuen BKA-Gesetz gewährleistet ist, dass nicht nur das eventuell angerufene Bundesverfassungsgericht, sondern auch der Gesetzgeber selbst zwingend gehalten ist, das grundsätzlich einzuhaltende Trennungsgebot zwischen polizeilichen Aufgaben und nachrichtendienstlicher Zuständigkeit strikt einzuhalten und so auch die hohen Anforderungen für besonders intensive Grundrechtseingriffe evaluiert und überprüft werden. (...)

(...) vielen Dank fuer Ihre freundlichen Zeilen. Ich unterstelle Peter Struck kein Revanchefaul wegen des BKA-gesetzes. Das Problem ist die grundsaetzliche Nichtuebereinstimmung in politischen und strategischen Fragen mit dem zustaendigen Datenschutz - Berichterstatter unserer AG Innen, der ich bisher als Stellvertreter angehoert habe. (...)