(...) Ich halte es für falsch, die bisher legale Beihilfe zum Suizid mit dem Strafrecht zu verfolgen, wie es die Gesetzentwürfe vom Sensburg und Dörflinger bzw. von Brand und Griese in unterschiedlicher Schärfe tun. (...)
(...) Ich möchte, dass Ärzten am Krankenbett eine verantwortliche Gewissensentscheidung auch weiterhin ohne strafrechtliche Drohungen ermöglicht wird. Der Gesetzentwurf sieht die Aufnahme eines neuen Paragrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch vor, der es todkranken Menschen ausdrücklich gestattet, ihren behandelnden Arzt des Vertrauens um Hilfe bei der selbstvollzogenen Lebensbeendigung zu bitten. Nach dieser Vorschrift soll eine ärztliche Suizidhilfe unter folgenden Voraussetzungen geschützt sein: (...)
(...) So ist beispielsweise der Ausschluss des Frackings in allen sensiblen Gebieten zur Trinkwassergewinnung und des Naturschutzes eine Verbesserung. (...)
(...) Oberstes Ziel muss es dabei sein, die Umwelt und die Gesundheit der Menschen bestmöglich zu schützen. Für die SPD ist klar, dass der Schutz des Trinkwassers absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen genießen muss. Unkonventionelles Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas zu wirtschaftlichen Zwecken ist derzeit nicht verantwortbar. (...)
Sehr geehrte Frau Peter,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich enthalte mich bei dem Gesetz in der aktuell bekannten Fassung. Die Beratungen gehen weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Maria Michalk
