Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 21.07.2009

(...) Nicht mit Symboldiskussionen, sondern durch Steuervorschläge, die umsetzbar sind und wirken. In unserem Regierungsprogramm schlagen wir beispielsweise vor, den Steuersatz für Spitzenverdiener ab einem zu versteuernden Einkommen von 125.000 Euro (Verheiratete 250.000 Euro) von 45 auf 47 Prozent anzuheben. Diese Einnahmen werden wir in Bildung investieren. (...)

Frage von volker d. • 15.07.2009
Portrait von Rolf Linsler
Antwort von Rolf Linsler
Die Linke
• 20.08.2009

(...) Nur so kann effektiv gegen solche Vorkommnisse, wie sie von Ihnen beschrieben wurden, vorgebeugt werden. Die Jugendlichen brauchen ein Angebot an Ausbildungsplätzen, denn das ist die Ursache für Jugendalkoholismus. Denn wer keine Perspektive hat, fängt an zu resignieren. (...)

Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.08.2009

(...) Die grüne Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf für eine tiefgreifende Reform des Transsexuellenrechts (Bundestagsdrucksache 16/13154) vorgelegt, den wir auch in der nächsten Wahlperiode weiter verfolgen werden. Wir wollen die Verfahren für die Änderung des Vornamens oder des Personenstandes deutlich vereinfachen und nur vom Geschlechtsempfinden der Antragstellerin oder des Antragstellers abhängig machen. Das aufwändige und entwürdigende Gutachterwesen wollen wir abschaffen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 16.08.2009

(...) Mein Ziel ist es - im Sinne echter Wahlfreiheit - dass in Deutschland mehr Mütter erwerbstätig sein können: so wie dies auch in vielen unserer EU-Nachbarländer der Fall ist. Denn die Erwerbstätigkeit beider Eltern ist die beste Vorbeugung gegen Kinderarmut – insbesondere in dem von Ihnen geschildertem Fall, in dem der Vater im Niedriglohnsektor beschäftigt ist. (...)

Portrait von Nicole Gohlke
Antwort von Nicole Gohlke
Die Linke
• 17.07.2009

(...) Ich persönlich betrachte das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) skeptisch. Zwar kann ich gut nachvollziehen, warum die Erwartung, die Menschen mit dem BGE verbinden, sehr attraktiv ist: die Hoffnung auf eine allen zugängliche Garantie gegen Armut und für soziale Teilhabe ist gerade in einer Zeit der menschenunwürdigen Hartz IV-Gesetze, nur zu gut verständlich. (...)

Frage von Michael B. • 15.07.2009
Antwort von Anja Kindo
Die Linke
• 03.08.2009

(...) Es würden besondere Förderprogramme für den Ausbau von Gemeinschafts- und Ganztagsschulen, mehr sozialpädagogische Unterstützung an den Schulen, Einstellung von mehr LehrerInnen, sowie die Verbesserung der Ausbildung von Lehrerinnen und ErzieherInnen eingefordert. Bundesweit soll sich auf längeres gemeinsames Lernen orientiert werden. (...)

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