Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Dietmar M. • 16.07.2009
Antwort von Jürgen Martens FDP • 30.07.2009 (...) Nach meiner Ansicht müssen Leistungen erhalten bleiben, die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen ausgleichen sollen. Dazu gehören natürlich das Landesblindengeld und die Beförderungsbeherechtigungen im öffentlichen Personenverkehr und abhängig vom Einzelfall Gebührenbefreiungen der GEZ. (...)
Frage von Gisela W. • 16.07.2009
Antwort von Vasco Schultz Die Linke • 16.07.2009 (...) Ich verrate Ihnen wahrscheinlich nichts Neues, wenn ich sage, dass sich die LINKE noch im Diskussionsprozess zu diesem Thema befindet. Ich selbst stehe einem bedingungslosen Grundeinkommen sehr offen gegenüber und habe schon in meiner Zeit als Mitglied der Grünen beispielsweise auf der Grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Nürnberg für ein bedingungsloses Grundeinkommen eingesetzt. Leider war dies damals nicht mehrheitsfähig. (...)
Frage von Simon S. • 16.07.2009
Antwort von Ralph Lenkert Die Linke • 16.07.2009 (...) Bei entsprechendem politischen Willen, einem Stopp der Umverteilung von Arm zu Reich und einer Einbeziehung aller Einkommen in die Rentenversicherung wäre die Rente auch ohne die Kürzungen finanzierbar. (...)
Frage von Simon S. • 16.07.2009
Antwort von Peter Röhlinger FDP • 17.07.2009 (...) Grundsätzlich vertrete ich jedoch die Meinung, dass der Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand flexibel sein sollte. Jeder Versicherte soll ab dem 60. (...)
Frage von Simon S. • 16.07.2009
Antwort von Olaf Möller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.07.2009 (...) ich bin gegen die Rente mit 67 und hätte folglich für die Rücknahme der Erhöhung des Renteneintrittsalters gestimmt. Ich halte die Erhöhung des Renteneintrittsalters für eine falsche Antwort auf den sogenannten demografischen Wandel. Zum einen gibt es zahlreiche Berufe und Tätigkeiten, in denen kaum jemand bis zum Eintritt in das Rentenalter arbeitet, zum anderen misstraue ich der Statistik, die unter der Überschrift "Erhöhung der durchschnittlichen Lebenserwartung" suggeriert, dass die Menschen tatsächlich älter werden, woraus dann auch noch gefolgert wird, dass die Menschen bis in ein höheres Alter leistungsfähig sind. (...)
Frage von Simon S. • 16.07.2009
Antwort von Roland Richwien CDU • 31.07.2009 (...) wenn ich im Bundestag gewesen wäre, hätte ich ebenso wie die CDU-CSU-Bundestagsfraktion gegen diesen Antrag der LINKEN gestimmt. (...) Die Folge des Antrages der LINKEN wäre gewesen, dass die ältere Generation aus dem Erwerbsleben gedrängt wird. (...)