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Sehr geehrter Herr Tiedemann,

Hier die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (LINKE):

(...) die Bilanz familienpolitischer Leistungen der SPD in der Bundesregierung umfasst noch weitere Bereiche, die ich aus Platzgründen hier nur noch stichwortartig benennen will, wie z. B. (...)

(...) Ich weiß nicht genau, was Sie damit meinen. Unsere Gesellschaft IST multikulturell, es leben viele verschiedene Kulturen in ihr. Vielleicht meinen Sie mit "scheitern", dass es in unserer Gesellschaft Konflikte gibt. (...)

(...) die FDP spricht sich strikt gegen Steuererhöhungen aus, im Gegenteil, wir sind für Steuersenkungen, besonders auch für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatz für Energie. Weniger Steuern, das gibt mehr Raum für private Investitionen und dem Mittelstand mehr Möglichkeiten sich auch ohne die Hilfe der Banken auf die veränderte Märkte einzustellen. (...)

(...) Ich kann diese mit einem klaren Ja beantworten, das heißt, ich würde gegen eine Mehrwertsteuererhöhung stimmen. Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer, die besonders Haushalte trifft, in denen viele Konsumenten von einem Einkommen bedient werden müssen. (...)

(...) Ich und die Linke fordern darüber hinaus, dass bestimmte Produkte, dazu gehören u.a. verschreibungspflichtige Medikamente und Dienstleistungen (so z.B. im Handwerk) mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent besteuert werden. (...)